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General terms and conditions

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOESCH Bausysteme GmbH (Deutschland)

(Stand 05.02.2018)


Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Hoesch Bausysteme GmbH (Deutschland)


1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere -auch zukünftigen- Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen/Angebote des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf eine Bestellung/Angebot stellt keine Annahme durch uns dar.
1.3. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, die auch in elektronischer Form übermittelt werden kann. Die Auftragsbestätigung wird von uns auf der Grundlage der uns vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten erstellt, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit ausschließlich der Käufer verantwortet. Aus der Auftragsbestätigung ergeben sich Menge, Qualität und Beschreibung und Spezifikation des zu liefernden Produkts.
1.4. Unsere Angestellten und Vertreter sind nicht ermächtigt, Zusicherungen oder Gewährleistungserklärungen hinsichtlich der gelieferten Produkte abzugeben, es sei denn, sie wurden von uns schriftlich bestätigt.
1.5. Zeichnungen, technische Beschreibungen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns alle eigentumsrechtlichen und urheberrechtlichen Verwendungsrechte an allen Zeichnungen und Unternehmensunterlagen uneingeschränkt vor. Wir behalten uns ferner vor, an unseren Produkten sowohl technische Verbesserungen und durch Weiter-entwicklung bedingte Konstruktionsänderungen als auch Änderungen an der Spezifikation unserer Produkte vorzunehmen, um geltende Sicherheits-standards oder gesetzliche Anforderung zu erfüllen, sofern diese die Quali-tät und Leistungsmerkmale unserer Produkte nicht wesentlich beeinflussen. Dabei sind wir nicht verpflichtet, Konstruktionsänderungen und technische Verbesserungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
1.6. Die Hoesch Bausysteme GmbH gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Holdinggesellschaft die Kingspan Group Plc ist, die ihren Geschäftssitz in Dublin Road, Kingscourt Co., Cavan, Irland, hat. Entsprechend können wir alle unsere Pflichten gemäß einem Vertrag selbst oder durch ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe erfüllen und alle unsere Rechte aus einem Vertrag selbst oder durch ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe wahrnehmen, mit der Maßgabe, dass alle Handlungen oder Unterlassungen eines anderen Unternehmens als Handlung oder Unterlassung von uns anzusehen sind.
1.7. Unsere auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen sowie sonstige mündliche Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
1.8. Sollten Bestimmungen in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag i. ü. wirksam. An deren Stelle soll die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung treten.

2. Preise
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. MwSt. Bei Lieferungen, die erst 8 Wochen nach Vertragsschluss bzw. nach einem vereinbarten Liefertermin erfolgen sollen oder durch eine vom Käufer zu vertretenden Verzögerung erst 8 Wochen später erfolgen können, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, sofern nach Vertragsschluss Preissteigerungen stattgefunden haben (z.B. von Rohpreisen, Löhnen, Frachtkosten o.ä.).

3. Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
3.1. Zahlungen sind ohne Abzug zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag, in Ermangelung eines solchen am 15. des der Lieferung ab Werk oder Lager folgenden Monats, zu leisten. Maßgebend ist der Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto.
3.2. Ist vereinbart, dass die Ware innerhalb einer bestimmten Frist nach unserer Meldung der Versandbereitschaft von unserem Käufer zum Versand freigegeben werden soll (Abruf), sind wir ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft berechtigt, die Ware zu fakturieren; der Kaufpreis ist in diesem Fall 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3.3. Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Zweifel in dieser Hinsicht, insbesondere vergebliche Mahnungen, Zahlungseinstellungen bzw. Ablehnung der Absicherung durch die Warenkreditversicherung usw. berechtigen uns, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, den Zahlungsanspruch sofort fällig zu stellen oder unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Käufers vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Die Zahlung gilt bei Geldeingang bzw. vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als erbracht. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie weiterer gesetzlicher Rechte bleibt unberührt. Stehen mehrere Forderungen zur Zahlung offen gilt § 366 Abs. 2 BGB, auch wenn der Käufer eine Zahlungsbestimmung trifft.
3.5. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
3.6. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

4. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Abtretungsverbot
Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen ist ausgeschlossen.

5. Lieferung, Ausfuhrnachweis, Gelangensbestätigung
5.1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhersehbarer Produktionsstörungen, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verzögerung der Lieferung ist durch uns verschuldet.
5.2. Sofern der Käufer vertragliche Pflichten -auch Nebenpflichten-, z.B. Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung von in- oder ausländischen Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung etc., nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und –termine, unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers, entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben.
5.3. Von uns genannte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls aber vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere Vorliegen der Spezifikation/Stückliste, der Beibringung etwaiger erforderlicher in- und ausländischer Bescheinigungen oder Vorauszahlungen. Fixtermine können wir mit der Auftragsbestätigung nicht vereinbaren, jedoch sind wir bemüht, die Waren zu dem geschätzten Lieferdatum auszuliefern. Zu einer früheren Auslieferung sind wir berechtigt und werden den Käufer entsprechend informieren. 
5.4. Der Käufer hat seine Abrufe nach den ihm bekanntgegebenen Fertigungsterminen auszurichten, die Stücklisten müssen bei uns jeweils längstens 14 Tage vor dem vorgesehenen Fertigungstermin vorliegen.
5.5. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft ab Lieferwerk. Wird von uns eine Lieferzeit mitgeteilt, verpflichten wir uns lediglich zur Lieferung am vereinbarten Tag. Die Übernahme von Bereitstellungskosten (z.B. Geräte, Personal) am Liefertag ist damit ausgeschlossen. Im Fall der Nichteinhaltung des avisierten Liefertages sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, geeignete Belege vorzulegen, aus denen sich sein bezifferbarer Schaden ergibt; Personalkosten erstatten wir nur auf der Grundlage der ortsüblichen Vergütung.
5.6. Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtung in Teillieferungen zu erfüllen. Werden von uns Teillieferungen erbracht, ist der Käufer nicht berechtigt vom Vertrag als Ganzes oder in Teilen zurückzutreten, sofern eine oder mehrere Teillieferungen nicht rechtzeitig erbracht werden.
5.7. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von uns nicht vertretende Umstände, welche die Lieferung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, berechtigen uns auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen -auch des Vormateriallieferanten-, Niedrig- oder Hochwasser, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Vertragsparteien zu vertretenden Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt wird der anderen Vertragspartei baldmöglichst angezeigt. Führen die vorgenannten Ereignisse zu einer nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung oder -erschwerung oder wird die Durchführung des Vertrages infolge der vorgenannten Ereignisse für uns unzumutbar, so können wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurück-treten.
5.8. Wurde mit dem Käufer eine Vorkassezahlung vereinbart oder von uns bestimmt, sind wir berechtigt, die Ware erst nach vollständiger Begleichung unserer Rechnung zu fertigen bzw. auszuliefern. Eventuell dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
5.9. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für die Lieferungen innerhalb von Deutschland geltenden Umsatzsteuerersatz vom Rech-nungsbetrag zu zahlen.
5.10. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ex Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Käufer gem. § 17 a, c UStDV verpflichtet, uns einen Nachweis über das tatsächliche Gelangen der Ware zur Verfügung zu stellen (sog. Gelangensbestätigung). Der Nachweis ist auf einem von uns zur Verfügung gestellten Formular zu erbringen. Bei Nichtvorlage des Nachweises, hat der Käufer den für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf den (Netto-) Rechnungsbetrag zu zahlen.

6. Versand, Verpackung, Gefahrübergang
6.1. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer.
6.2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 21 Kalendertagen, abrufen, anderenfalls sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die Ware auf Kosten (einschließl. Versicherung) und Gefahr des Käufers zu lagern und die Ware sofort zu berechnen oder nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Käufer gesetzten Frist, die Ware zum besten erzielbaren Preis zu verkaufen und dem Käufer (nach Abzug angemessener Kosten für die Lagerung, Versicherung und Verkaufsaufwendungen) die eventuell anfallende Differenz zum Gesamtpreis in Rechnung zu stellen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
6.3. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr zu der Zeit auf den Käufer über, zu der wir die Lieferung der Waren angeboten haben.
6.4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, liefern wir die Ware mit der üblichen Werksverpackung. Wir sind nicht verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen, die der Käufer auf eigene Kosten zu entsorgen hat.

7. Montage, Unterlagen u.a.
7.1. Bei der Montage ist nach den anerkannten Regeln der Bautechnik unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften, allgemeiner bauaufsichtlichen Zulassungen, die jeweils geltenden IFBS-Montagerichtlinien und den jeweiligen Fachplanern vorzugehen.
7.2. Ausführungsvorschläge sowie Beratungen durch unsere Mitarbeiter beinhalten nur beispielshafte Lösungen aus der Praxis und sind nur als unverbindliche Empfehlungen anzusehen. Gleiches gilt in Bezug auf Auskünfte und Empfehlungen im Hinblick auf Lagerung, Verwendung, Einbau oder Gebrauch der Ware, wofür der Käufer verantwortlich ist, es sei denn, dies wurde von uns schriftlich bestätigt.
7.3. Etwaige von uns für den Käufer gefertigte Ausarbeitungen werden ohne Begründung einer Verbindlichkeit erbracht, so dass wir keine Haftung übernehmen und der Käufer diese sorgfältig zu prüfen hat. 

8. Güte, Maße, Gewichte
8.1. Güten, Maße, Gewichte und Toleranzen bestimmen sich nach den einschlägigen DIN-Normen, Werkstoffblättern und der Gütesicherung. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die einschlägigen EURO-Normen oder Werksnormen, mangels solcher, der Handelsbrauch.
8.2. Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Sofern keine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung.
8.3. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfbescheinigungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Beruhen unsere Lieferungen und Leistungen auf Kundenangaben und Kundenzeichnungen, so übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der aus ihnen übernommenen Werte und Maße. Mangels anders lautender schriftlicher Absprachen im Einzelfall sind wird zu einer Überprüfung der Angaben nicht verpflichtet.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht
9.1. Die Lieferung ist auf evtl. Transportschäden zu überprüfen. Beanstandungen sind in die Transportdokumente des Frachtführers einzutragen und uns unter Vorlage des Entladeberichts sowie Lichtbildern, auf denen der Schaden erkennbar ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, mitzuteilen. Aus versicherungstechnischen Gründen ist jede andere Form der Meldung unwirksam. Verspätet oder unvollständig eingehende Beanstandungen werden nicht bearbeitet und führen zum Ausschluss des geltend gemachten Anspruchs.
9.2. Der Käufer hat die Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und erkennbare Mängel, seien dies Qualitätsmängel oder die Nichteinhaltung der Spezifikation, unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Empfang unter konkreter Bezeichnung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls spätestens 5 Werktage nach Feststellung in gleicher Form anzuzeigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelrüge bei uns. Die Rügefristen sind Ausschlussfristen. Verletzt der Käufer die vorgenannte Untersuchungs- und Rügepflicht, ist er mit der Geltendmachung von diesbezüglichen Ansprüchen ausgeschlossen.
9.3. Bei Auftreten eines Mangels ist jede Be- und Verarbeitung einzustellen und uns Gelegenheit zur Besichtigung der Ware zu geben. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns, den Käufer mit sämtlichen dadurch bedingt entstandenen Kosten zu belasten.
9.4. Ist die Ware verarbeitet, montiert, vermischt oder veräußert, sind Beanstandungen ausgeschlossen. Die Be- und Verarbeitung erfolgt auf Gefahr des Käufers.

10. Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung, Verjährung
10.1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer. Wir haften nicht für Verschlechterung oder Untergang oder unsachgemäßer Verwendung nach Gefahrübergang.
10.2. Inhalte der vereinbarten Spezifikation und ein etwa ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie.
10.3. Bei ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrügen können wir nach unserer Wahl nachbessern oder für die mangelhafte Ware Ersatz liefern. Schlagen Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl bzw. sind sie für uns wirtschaftlich unzumutbar, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
10.4. Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache eingebracht, sind wir im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, ihm die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen, sofern der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns zu vertreten ist.
10.5. Ware, die als deklassiertes Material verkauft worden ist, z.B. II-a Material, steht dem Käufer keine Mängelansprüche zu.
10.6. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Vertrag auch wegen eines Mangelfolgeschadens oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder außer- und vorvertraglichen Pflichten, einschließlich wesentlicher Vertragspflichten, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sowohl für unsere Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
10.7. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, einschließlich wesentlicher Vertragspflichten, haften wir -außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen- nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. In diesen Fällen ist unsere Haftung für entgangenen Gewinn und Produktionsausfall ausgeschlossen.
10.8. Unsere Haftung ist für sämtliche gegenüber uns geltend gemachten Schadenersatzansprüche auf den zweifachen Netto-Lieferwert beschränkt.
10.9. Für Personenschäden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. I.ü. ist die Haftung ausgeschlossen.
10.10. Wir haften nicht für Mängel an den Waren, die sich aus einer vom Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnung, Bemessung oder Spezifikation oder aus dem falschen Einbau der Waren durch den Käufer oder der Nichteinhaltung der durch uns jeweils geltenden Einbaurichtlinien ergeben. Um Zweifel zu vermeiden: Die Hoesch Bausysteme GmbH ist ein Warenlieferant und leistet keinen Beitrag zur Ausführung von Projekten, in die die Waren ggf. eingebaut werden.
Wir unterliegen ferner keiner Haftung für Mängel, die sich aus normalem Verschleiß, mutwilliger Beschädigung, anormalen Arbeitsbedingungen, Nichteinhaltung der von der Hoesch Bausysteme GmbH mündlich oder schriftlich gegebenen Arbeitsanweisungen, falschem Gebrauch oder Änderungen/Instandsetzung der Ware ohne unsere Genehmigung.
10.11. Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Übergabe des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei üblicher Verwendung der Sache für ein Bauwerk und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks wurde dadurch verursacht. Für sonstige Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährung. Nachbesserung und Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Alle von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch zukünftige und bedingte erst entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Wir sind zur Abtretung der uns gegenüber dem Käufer zustehenden Zahlungsansprüche befugt.
11.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB vorgenommen, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 11.1.
Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrages zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Käufers verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer uns hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsendbetrags zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Vermengung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst gem. Ziff. 11.1.
11.3. Der Käufer ist ermächtigt, die Vorbehaltsware bzw. die neue Sache im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt. Die Zulässigkeit des Widerrufs der Weiterveräußerungsermächtigung gem. Ziff. 11.7. bleibt unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Ziff. 11.4. und Ziff. 11.5. auf uns übertragen werden können.
11.4. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Käufer die Vorbehalts-ware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung von Ware, die gem. Ziff. 11.2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung, Vermischung und Vermengung von Sachen in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils.
11.5. Nimmt der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Ziff. 11.4. Satz 4 findet entsprechende Anwendung.
11.6. Der Käufer ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Forderungsabtretung aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist unzulässig.
11.7. Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziff. 11.3. und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gem. Ziff. 11.6. bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Käufers an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit oder dem Antrag des Käufers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei einem nicht nur geringfügigen Verstoß des Verkäufers gegen seine Vertragspflichten nach Ziff. 11.3. jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Weiterveräußerungsforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
11.8. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
11.9. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
11.10. Der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl gegen Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
11.11. Für den Fall des Zahlungsverzugs sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware bzw., soweit wir deren alleiniger Eigentümer sind, die neuen Sache i.S.v. Ziff. 11.2. wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Die Wegnahme beinhaltet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Käufer uns oder von uns beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren.
11.12. Wir sind nach vorheriger Androhung zur Verwertung der weggenommenen Vorbehaltsware berechtigt; der Verwertungserlös abzgl. angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeit des Käufers anzurechnen. Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gewährt uns der Käufer an dem uns zur Ausführung des Auftrags überlassenen Material ein Pfandrecht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist der Ort des Lieferwerks oder des Lagers, aus dem wir liefern; Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers sowie Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist Siegen. Wir können den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
12.3. Bei der Abrechnung von Lieferungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen der 6. EG-Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung, es sei denn, dass nationales Recht dem entgegensteht. Sofern von uns Umsatzsteuer zu erheben ist, schuldet der Käufer neben dem vereinbarten (Netto-) Kaufpreis auch die jeweilige Umsatzsteuer.
 

HOESCH EINKAUFSBEDINGUNGEN - HIER ALS PDF

HOESCH Bausysteme GmbH General Terms and Conditions of Trading and Supply

(Status November 2012)

A. General terms and conditions


I. Conclusion of contract
1. Our goods and services are supplied solely on the basis of the following conditions. Any procurement conditions of the purchaser are hereby rejected.
2. The goods that are the subject of the contract are limited to those from our own production, unless otherwise agreed.
3. Our offers are without obligation.
4. All offers by the purchaser will only count as accepted if expressly declared to be so by us. A lack of  response to such an offer does not represent acceptance. The same also applies to commercial letters of confirmation transmitted in electronic form, unless the electronic form of transmission has been agreed by both parties and transmission is directed to the address expressly determined for receiving such declarations.
5. Any declarations on our part in respect of conclusion, amendment or termination of agreements must be in writing; however, no qualified electronic signature is required unless otherwise agreed with the purchaser.
6. Public statements, drawings and representations, dimensions, weights and descriptions and other technical data represent approximate values. For us, these are non-binding unless expressly confirmed in writing. Even during the period of delivery, we reserve the right to make technical changes.

II. Terms and conditions of payment
1. The purchase price is due by the 15th day of the month following delivery ex works or ex warehouse at the latest.
2. If it has been agreed that the goods shall be released for shipment by our customer within a certain period following our advice of readiness for shipment (call-off order), we reserve the right to invoice the goods from the time of readiness for shipment; in this case payment is due 30 days after the date of the invoice. The rights arising from Section A II.5 are reserved.
3. Payment is to be made without deduction of discount so that we can dispose of the amount on the due date. The purchaser is only entitled to offset undisputed or legally established debts; he is only entitled to retention rights insofar as these are based on the same contractual relationship.
4. On exceeding the credit period, interest to the amount of  8 % above the base interest rate then current will be charged.
5. If our claim to payment should be endangered due to subsequent circumstances resulting in a significant deterioration of the purchaser's financial position, we are entitled to set a due date.
6. In cases covered by Clause 5 and also Section A IV. 8, we are entitled to revoke the power of collection (Section A IV. 7) and demand payment in advance for any outstanding deliveries.
7. The purchaser can avoid the legal consequences specified in Clause 5 and in Section A IV. 8 by providing a security to the amount of our endangered claim for payment. If in the events specified in Clause 5 or Section A IV. 8, the purchaser neither provides advance payment nor appropriate security within a reasonable period, we are entitled to exercise our right to withdraw, excluding any claims for compensation on the part of the purchaser.
8. The statutory regulations on arrears of payment remain unaffected.

III. Securities
We are entitled to the customary mode and extent of securities for our debts, even if these are conditional or limited.

IV. Reservation of ownership
1. All goods supplied by us remain our property (reserved goods) until all debts have been discharged, including in particular the respective balances due to us within the scope of our business relationships. This also applies to future and contingent receivables. We are entitled to assign any claims to payments owed to us by the purchaser.
2. Any processing or finishing of the reserved goods is carried out on our behalf as manufacturers in the sense of  Section  950 BGB (German Civil Code), without obligation on our part. The processed and finished goods shall count as reserved goods in the sense of Clause 1.
3. If the reserved goods are processed, combined or mixed with other goods by the purchaser, we are entitled to co-ownership in proportion of the invoiced value of the reserved goods to the invoiced value of the other goods involved. Should our ownership rights expire due combining, mixing or processing, the purchaser assigns to us as of now the ownership or expectant rights due to him in the new stock or object to the extent of the invoiced value of the reserved goods; in the case of processing, in proportion to the invoiced value of the reserved goods to the invoiced value of the other goods used, and will hold the same on our behalf, free of charge. Our co-ownership rights hall be considered as reserved goods in the sense of  Clause 1.
4. The purchaser may only resell the reserved goods in the usual course of business on his normal terms of business and as long as he is not in arrears, provided that he retains title and that the receivables from reselling the goods according to Clauses 5 and 6 are transferred to us. The purchaser is not entitled to any other disposal of the reserved goods. Resale in the sense of this Section A IV. also applies to the use of the reserved goods to fulfil contracts for work and service.
5. The purchaser's receivables from resale of the reserved goods are herewith already assigned to us. They serve as security to the same extent as the reserved goods in the sense of Clause 1.
6. If the reserved goods are resold by the purchaser together with other goods, the receivables from this resale shall be assigned to us in proportion of the invoiced value of the reserved goods to the invoiced value of the other goods. In the case of the resale of goods in which we hold co-ownership shares in accordance with Clause 3, part of the claim corresponding to our share of the ownership shall be assigned to us.
7. The purchaser is entitled to collect receivables arising from resale, unless we revoke the power to collect as described in the cases in Section A II. 5 and A IV. 8. He is obliged at our request to inform his customers immediately of this assignment to us – unless we do so ourselves - and provide us with the necessary information and documents for collection. Under no circumstances is the purchaser entitled to assign the debts.
8. If the purchaser falls into arrears with payments and this indicates a risk to our realisation of a significant part of our claim, we are entitled to prohibit further processing of the goods supplied, to retrieve the goods and if necessary to enter the customer's premises for this purpose.
9. The purchaser must inform us immediately of any attachment or other adverse effects arising from claims by third parties.
10. If the value of the existing securities exceeds the secured debts by a total of more than 10%, we are obliged if requested by the purchaser to release securities at our discretion.
 

B. Performance of delivery


I. Lead times, delivery dates
1. Lead times begin on the date of our confirmation of order, but not prior to clarification of all the details of the order; the same applies to delivery dates. All lead times and delivery dates are subject to unforeseeable production failures and timely supply of the necessary raw materials and, insofar as merchandise is concerned, subject to supply availability and timely supply of the same. The date of dispatch from our works determines our adherence to lead times and delivery dates.
2. If the purchaser does not fulfil his contractual duties - including co-operative or accessory duties such as opening a letter of credit, providing inland or foreign certificates, making an advance payment or similar -  we are entitled, regardless of our rights arising from the purchaser's default, to extend our lead times and delivery dates appropriately to correspond with the requirements of our production process.
3. In the event of force majeure the contractual obligations of both parties shall be in abeyance and deadlines and periods for fulfilling contractual duties shall be deferred correspondingly; cases of force majeure include industrial disputes at our own or other establishments, transport delays (in particular delays in or adverse effects on transport for the delivery of raw materials in the event of low or high water on waterways), machinery breakdown, government actions and other circumstances for which neither party is responsible. The other contractual party is to be notified immediately of any force majeure incident. Both contractual parties are entitled by six weeks at the earliest after receiving such notification to withdraw from the agreement. This shall not affect the purchaser's rights to withdraw according to Clause B.I.6.
4. Taking into account the long production lead times characteristic of the industry, the purchaser is not in the event of non-adherence to delivery dates entitled to the rights arising from Sections 281, 323 BGB (German Civil Code) until he has set us a reasonable deadline for delivery that –  deviating in this respect from Sections 281, 323 BGB - is combined with the declaration that he will reject acceptance of performance once this period has expired; after unsuccessful expiry of this period, the claim to fulfilment is excluded. In the event of our final refusal of performance, there is no requirement to set an extension of time with the threat of non-acceptance.
5. In the case of default, we are liable for any damage and expenses proved by the purchaser to have arisen from or in connection with the delay of the performance owed only if we have defaulted on bindingly agreed lead times and delivery dates; our liability will be as specified by the provisions in Section C. Regardless of his statutory duty to avert, minimise or mitigate loss, the purchaser is obliged in particular to inform us immediately in writing of the damages recognisable for him that would arise from our default. We reserve the right to propose cover facilities to the purchaser.
6. The purchaser may withdraw from the contract without notice if it is definitely impossible for us  to provide the complete delivery prior to transfer of risk. In addition, the purchaser may withdraw from the contract if it is not possible to deliver part of an order and he has a justified interest in refusing to accept part of the shipment. If this is not the case, the purchaser is to pay the contract price for the part shipment. The same applies to incapacity on our part. Section C applies otherwise.

II. Measurement, weight, grade
Deviations in measurement, weight or grade are admissible according to DIN or applicable practice. Weights are established on our calibrated scales and are used to determine the invoiced amount. The measurement values on which invoicing is based are from the records of our computing systems. At your request we will allow you to inspect the measured values archive of the calibrated scales within 3 months after weighing to check the agreement with our computer recorded  measured values. Unless individual weighing is customarily carried out, the total weight of the shipment shall apply in each case. Any variances from the calculated individual weights shall be distributed proportionally to the same. The purchaser is at liberty to submit evidence of incorrect weighing measures in the measurement procedures we have carried out .

III. Shipment, packaging and transfer of risk
1. The freight forwarder or carrier is to be determined by us.
2. If loading or transportation of goods is delayed  for any reason for which the purchaser is responsible, we are entitled, at the expense and risk of the purchaser, to store the goods at our discretion, to take all measures deemed suitable for preserving the goods and to invoice the goods as delivered. The same applies if goods notified as ready for dispatch are not called up within a reasonable period. This shall not affect any statutory regulations governing delay in acceptance.
3. Whenever it is customary in the trade, goods are shipped by us packed and protected against corrosion; the relevant costs are borne by the purchaser. We accept returned packaging, protection and/or transportation aids. We will not accept the purchaser's costs for return transport or for his own disposal of the packaging. Any packaging that exceeds transportation purposes or other special protection, e.g. for long-term storage or warehousing, requires an express agreement.
4. The risk is transferred to the purchaser upon handing over the goods to the carrier or freight forwarder, at the latest however upon leaving the works or the warehouse.
 

IV. Warranty claims
1. The goods are pursuant to contract if, at the time of transfer of risk, they do not deviate or deviate only insignificantly from the agreed specifications. Compliance with contract and freedom from defects of our goods is determined solely by the express agreements on quality and quantity of the ordered goods. Any liability for a specific application or fitness for a specific use will only be accepted if this has been expressly agreed; otherwise, the risk of fitness for use and application is solely the purchaser's. We are not liable for any deterioration or destruction or undesignated treatment of the goods following transfer of risk.
2. The contents of the agreed specification and any other expressly agreed application do not constitute a guarantee; a written agreement is required for a guarantee.
3. The purchaser is to inspect the received goods immediately after delivery. Warranty claims are enforceable only if claims for defects are made immediately in writing; claims for concealed defects must be made immediately after their discovery. After agreed acceptance, any claims for defects that could have been discovered during acceptance are excluded. Any defects arising during dispatch, in particular transport damage, must be recorded in the consignment note.
4. In the event of any complaints, the purchaser shall without delay give us the opportunity to inspect the rejected goods; at our request, the rejected goods or a sample of the same is to be made available to us at our cost. In the case of unjustified claims, we reserve the right to debit the purchaser with the freight and transshipment costs, plus the costs for inspection.
5. In the event of a defect we shall at our option - taking the customer's circumstances into account – render subsequent performance either by replacement delivery or reworking of the defective part. We may refuse the option of reworking if it should only be possible at unreasonable cost for us. Should such subsequent reworking not be carried out successfully by us within a reasonable period, the purchaser may set us a reasonable period for subsequent performance, on futile expiry of which he may either reduce the purchase price or withdraw from the contract; any further claims, e.g. for damages or the repayment of wasted costs, shall exist only according to the provisions of Section C.
6. The period covered by the statute of limitations in the event of effective delivery ends – except in the case of intent or gross negligence - upon the expiry of one year after delivery. This shall not affect the legal period for the statute of limitations for goods that have been used for a building according to their customary application and have thereby caused it to become defective. The statute of limitations shall not begin again upon reworking or replacement delivery.
7. Any recourse on the part of the purchaser according to Section  478 BGB (German Civil Code) is limited to the statutory scope of warranty claims enforced by third parties against the purchaser and requires the purchaser to have fulfilled his obligations in respect of having notified us of the defect  according to Section 377 HGB (German Commercial Code).
8. In the case of goods sold as degraded material - e. g. so-called II-a material - the customer is not entitled to any warranty claims with regard to notified defects and such faults as are commonly to be expected.
 

C. General regulation and limitation of liability


1. Unless otherwise provided for in these terms and conditions, we shall be liable for damages caused by the violation of contractual or non-contractual duties or during the initiation of the contract only in cases of intent or gross negligence on the part of our legal representatives or vicarious agents and in the case of culpable violation of essential contractual duties.
2. In cases of violation of essential contractual duties caused by simple negligence we shall be liable - except in cases of intent or gross negligence of our legal representatives or vicarious agents - only for predictable losses typical of this type of contract.
3. The above limitations of liability do not apply to injury to life, limb or health.
4. Claims for personal injury or privately used property according to the Produkthaftungsgesetz (German Product Liability Act) shall remain unaffected.
 

D. Miscellaneous


I. Assignment
The purchaser is not entitled to assign claims arising from his obligations to us without our prior agreement in writing.

II. Export clearance
Should a purchaser resident outside the Federal Republic of Germany (extraterritorial customer) or a person authorised by him collect goods and transport or ship them to the foreign country, the purchaser shall supply us with the export clearance documents required for tax purposes. If such certification is not provided, the purchaser is to pay the turnover tax applicable for deliveries within the Federal Republic of Germany on the invoiced amount.

III. Regulations for customer assembly
Assembly is to be carried out in compliance with the recognised rules of architecture. Particular attention should be paid to the relevant accident prevention regulations, general buildings inspectorate approval , the IFBS (German Institute for Fire Protection and Buildings Safety) assembly regulations applicable in each case and the rules of the professional planners responsible such as instructions, plans and static calculations. Suggestions for implementation and advice from our staff always contain only solutions given as examples from building practice that are intended to be considered merely as non-binding recommendations, unless we have agreed a separate consultation and planning contract for the building project.

IV. Drawings and documents / changes to design
Drawings, specification sheets and other documents remain our property. In addition, we reserve in an unlimited manner all ownership and copyright-based rights to beneficial ownership of all drawings and company documents . We also reserve the right to make technical improvements and design changes based on further development. We are not obliged to make technical improvements to products already delivered.

V. Applicable law
1. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods dated 11 April 1980.
2. When invoicing supplies from one EU member country to another, the turnover tax regulations of the 6th EC Directive apply in their operative form, unless precluded by national law. Insofar as turnover tax is to be levied by us, the purchaser shall pay the respective turnover tax along with the agreed (net) purchase price.

VI. Place of performance and legal venue
The place of performance for our obligation to supply is the location of the supply plant or warehouse from which we supply. The place of performance for the purchaser's obligation to pay and the legal venue for both parties to the contract is Siegen. We are also entitled to take action against the purchaser at his general place of jurisdiction.

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